BSG zum Corona-Pflege-Rettungsschirm: abgelehnte Erstattungsanträge jetzt prüfen
Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 18. Juni 2026 – B 3 P 1/25 R – die Rechtsposition von Pflegeeinrichtungen […]
BSG konkretisiert die Prüfung von Investitionskosten nach § 76a SGB XII – Wichtige Hinweise für Schiedsstellen und Einrichtungsträger BSG, Urteil vom 22.01.2026 – B 8 SO 15/24 R
Mit seinem vorgenannten Urteil hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Vereinbarung gesondert berechneter Investitionskosten nach § 76a Abs. 3 SGB […]