Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
Recht zum Verzicht auf Eingliederungshilfe ohne Rechtsnachteile Ein schwerbehinderter Mensch wandte sich gegen die Aufforderung eines Trägers der Eingliederungshilfe, aus […]
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Krankenkasse hat auch einfachste Behandlungspflege in ambulant betreuten Wohngruppen zu übernehmen
Endet damit auch ein langjähriger Streit zwischen Krankenkassen und Eingliederungshilfeträgern? Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied in seiner Sitzung […]
Berufsunfähigkeit und die Mitwirkungspflicht
Der Originalartikel zum Thema Berufsunfähigkeit wurde vom Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels am 31. Juli 2019 auf dessen Homepage verfasst. Den vollständigen […]
Hausmeisterkosten im Kindergarten nicht auf der Grundlage einer Empfehlung für Schulen zu ermitteln
Keine Vergleichbarkeit Hausmeistertätigkeit in Kita und Schule
Handreichung des Sozialministeriums kein Maßstab für angemessene Fläche einer Kita
Eine gesetzliche Regelung zu der Frage der Ermittlung angemessener Flächen für eine Kita liegt nicht vor.
Kosten für Betriebsrat und Steuerberater neben Verwaltungskostenpauschale
Verwaltungskostenpauschale enthält nicht Kosten für Betriebsrat und Steuerberater
Verwaltungskostenpauschale von 6 % umfasst auch Anteil der Personalkosten nach § 10 Abs. 4 und Abs. 5 KiföG M-V
Verwaltungskostenpauschale bezieht sich auch auf Kosten für Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation und Erhöhung der Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit
Bisher kein externer Vergleich bei Kita-Entgeltfestsetzung
Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII hält sog. externen Vergleich für umstritten
Schiedsstelle setzt Zentralverwaltungskosten auf 6,3 % der gesamten Personalkosten fest
Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim LAGuS M-V setzt die Zentralverwaltungskosten einer Kindertagesstätte auf 6,3 % der gesamten […]
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Werkstatt für behinderte Menschen – keine Leistungspflicht für Insulininjektionen? – Erbringung durch Einrichtungsträger oder doch nicht?
In jüngster Zeit häufen sich die Hinweise von Kostenträgern über die Ab-lehnung beantragter Behandlungspflegeleistungen für Werkstattgänger. Auf die nachfolgenden soll […]