Erwerbsminderungsrentner müssen krankheitsbedingt oft viele Jahre vor Erreichen des Alters für die reguläre Rente ihre Arbeit beenden. Damit fällt die Erwerbsminderungsrente deutlich geringer aus als eine möglich gewesene spätere Altersrente. Mit dem „Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz“ stellte der Bundesgesetzgeber die Erwerbsminderungsrentner schon seit dem Jahre 2019 besser. Hiernach erhöhen sich die sog. Zurechnungszeiten für alle Erwerbsminderungsrenten, die nach dem Stichtag 1.1.2019 beantragt und bewilligt wurden. Zuvor wurde die Höhe der Rente nach den bis dahin geleisteten Rentenbeiträgen berechnet. Mit der Gewährung der Erwerbsminderungsrente wurden keine Rentenbeiträge mehr abgeführt. Mit dem neuen Gesetz hingegen erhalten die Erwerbsminderungsrentner ihre Rente berechnet in einer Höhe, als hätten sie bis zu ihrer regulären Altersgrenze die Rentenbeiträge gezahlt.

Bereits nach Erlass dieses Gesetzes mehrte sich die Kritik, denn Erwerbsminderungsrentner, die eine Rente vor diesem Stichtag beantragten oder schon bezogen (sog. Bestandsrentner), profitierten vom neuen Gesetz nicht. Gegen diese Ungleichbehandlung und willkürlich erscheinende Stichtagsregelung sind mehrere Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig.

Einer Entscheidung scheint nun der Bundesarbeitsminister zuvor kommen zu wollen.  Mit einem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf sollen auch diejenigen Erwerbsminderungsrentner von einer Rentenerhöhung profitieren, die schon vor dem Stichtag eine Rente beantragten und bezogen. Ob und wann dieses Gesetz allerdings im Bundestag verabschiedet wird, ist noch nicht absehbar.

Betroffenen Erwerbsminderungsrentnern ist deshalb zu raten, in Bezug auf ihren letzten Rentenbescheid einen Neufeststellungsantrag bzw. Überprüfungsantrag zu stellen. Zugleich sollte dabei beantragt werden, das Überprüfungsverfahren bis zur Entscheidung über die am Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren ruhend zu stellen. Ein Muster für einen solchen Überprüfungsantrag finden Sie hier:

Entwurf Überprüfungsantrag Erwerbsminderungsrente

Eine Erhöhung der Zurechnungszeiten wirkt sich auch auf andere Rentenbezieher aus. Wurde nämlich eine Erwerbsminderungsrente bei Erreichen der Altersgrenze nach dem 01.01.2019 in eine Altersrente umgewandelt, wäre auch diese neu zu berechnen.

Außerdem werden bei versterben eines Erwerbsminderungsrentners auch die Hinterbliebenenrenten nach der Höhe der Erwerbsminderungsrente berechnet. Ist letztere aber neu ermitteln und erhöht sich danach, wirkt sich das unmittelbar auch auf Witwer-, Witwen- oder Waisenrenten aus. Auch insoweit lohnt sich also ein Überprüfungsantrag.

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