Recht zum Verzicht auf Eingliederungshilfe ohne Rechtsnachteile

Ein schwerbehinderter Mensch wandte sich gegen die Aufforderung eines Trägers der Eingliederungshilfe, aus einem Pflegeheim in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe zu ziehen. Dieser geforderte Umzug wurde damit „unterstützt“, dass eine „Heimnotwendigkeit“ in einem Pflegeheim nicht mehr bestünde, und dem Leistungsberechtigten zuvor gewährte Leistungen in Form von Hilfe für den Lebensunterhalt sowie stationäre Hilfe zur Pflege nur noch befristet bewilligt wurden. Statt dessen sollte der Leistungsberechtigte die Aufnahme bei drei geeigneten Einrichtungen der Eingliederungshilfe beantragen.
Der Leistungsberechtigte wandte sich gerichtlich hiergegen und bekam Recht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 SO 47/21 B ER), dass den Antragsteller im Rahmen der Selbsthilfe keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe treffe. Ein die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und Art. 1 Satz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; BGBl. II 2008, 1419) wahrendes Recht der Eingliederungshilfe, das die Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen anerkennt (vgl. BT-Drs. 18/9522, S. 269 f. Zu § 90; Frerichs in Hauck/Noftz, SGB IX, Stand 1/2021, § 90 Rn. 16 m.w.N.), hat auch die individuelle Entscheidung zu achten und zu respektieren, auf Hilfe zu verzichten. Eine Mitwirkungspflicht, durch die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe eine „Besserung“ des Betroffenen zu erreichen, verfolgt kein legitimes Ziel; es gibt keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über die Grundrechtsberechtigten (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 -). Den Antragsteller durch das Vorenthalten der Pflegeleistungen nach dem SGB XII zu einem Wechsel in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe zu drängen, steht auch in klarem Widerspruch zu Art. 19 lit. a UN-BRK, nach dem die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens u.a. zu gewährleisten haben, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.

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