Der Originalartikel zum Thema Berufsunfähigkeit wurde vom Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels am 31. Juli 2019 auf dessen Homepage verfasst. Den vollständigen Artikel können Sie unter https://www.jmwessels.de/berufsunfaehigkeitsrente-aus-rueckgedeckter-unterstuetzungskasse/ nachlesen.

Ein Kläger hatte sich gegen das Risiko einer Berufsunfähigkeit höher versichern wollen und zwar ohne erneute Gesundheitsprüfung. Er hatte offenbar ein Angebot seines Arbeitgebers im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung so verstanden, dass ihm dieses möglich sei und eine bestimmte Leistungsoption gewählt.

Da er die Gesundheitsfragen des Rückdeckungsversicherers trotz Aufforderung nicht beantwortete, erfüllte der Kläger nicht alle Voraussetzungen nach der gewählten Leistungsoption. Darin liege eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach dem Leistungsplan bei Abschluss bzw. Durchführung des Versicherungsvertrages mit der Rückdeckungsversicherung, so dass Leistungen nach der gewählten Leistungsoption nach dem Leistungsplan der Unterstützungskasse ausscheiden.

Die Klage war unbegründet. Der Kläger hatte keinen Erfüllungsanspruch gegen die Unterstützungskasse auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente nach der gewählten Leistungsoption.

Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit  ab (Zitat):

„Die U-Kasse wird die in diesem Leistungsplan vorgesehenen Versorgungsleistungen durch den Abschluss eines entsprechenden Rückdeckungsversicherungsvertrages sicherstellen. Sämtliche Rechte aus dem Rückdeckungsversicherungsvertrag stehen ausschließlich der U-Kasse zu.

Jeder Begünstigte ist verpflichtet, alle für den Abschluss einer Versicherung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Er ist zudem verpflichtet, seine Einwilligung zum Abschluss des Versicherungsvertrages nach § 159 II VVG zu erklären, die Gesundheitsfragen des Versicherers zu beantworten und sich ggf. ärztlich untersuchen zu lassen. Die Gewährung von Leistungen nach diesem Leistungsplan ist ausgeschlossen, wenn der Begünstigte seine Mitwirkung bei dem Abschluss oder der Durchführung eines Versicherungsvertrages verweigert.“

Gerne berate ich Sie zu verschiedenen Anliegen im Sozialrecht.

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